OB-Kandidaten: Podiumsdiskussion mit kirchlichen Arbeitnehmerverbänden

Aus der Presse zitiert:

OB-Kandidaten zu den Themen Wirtschaft und Soziales

(Schweinfurter Tagblatt, 04.02.2010, S. 25; Bericht von Gerd Landgraf)

 

 

Die sechs Kandidierenden auf dem Podium:

(v.l.) Marc-Dominic Boberg/GRÜNE, Frank Firsching (DIE LINKE), Sebastian Remelé (CSU), Moderator Peter Hartlaub, Kathi Petersen (SPD), Christiane Michal-Zeiser (proschweinfurt) u. Stefan Labus (SWL-Freie Wähler)

Die Oberbürgermeisterwahl findet am 7. März 2010 statt.

(Foto: Bergler)

Voll im Griff hatte Diözesanpräses Peter Hartlaub von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) die Diskussionsrunde am Dienstagabend. Die OB-Kandidaten zollten sich gegeneinander reichlich Respekt. Nur Stefan Labus von der Schweinfurter Liste startete Abgrenzungsversuche gegenüber proschweinfurt, die Fraktion, die er als CSU-Mehrheitsbeschaffer einstuft.

Labus meinte, dass „pro“ und damit auch die Kandidatin Christiane Michal-Zaiser eine Ausgliederung der „Liste“ seien. Michal-Zaiser konterte, erinnerte daran, dass es die „Liste“ ohne die damalige Mitinitiatorin Michal-Zaiser vielleicht gar nicht geben würde. Als es um die Stadtwerke ging, warf Labus „pro“ vor, dass deren Vertreter im Aufsichtsrat stets mit der CSU stimme. Kann nicht sein, merkte der Fraktionsvorsitzende von „pro“, Karl-Heinz Knöchel, an, weil seine Fraktion keinen ordentlichen Sitz in diesem Rat hat. Dass dort jedoch pro-Stadtrat Hannes Nägele öfters zu sehen ist, liegt daran, dass die CSU dem pro-Mann den Posten eines Stellvertreters eingeräumt hat.

Eingeläutet wurde die von KAB, Kda (Kirchlicher Dienst) und afa (Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) organisierte Veranstaltung mit der Vorstellung der Kandidaten. Michal-Zaiser präsentierte sich als pragmatische Arbeitsrechtlerin, Frank Firsching von der Linken als Gewerkschafter, Kathi Petersen von der SPD als aller Schweinfurter Nachbarin, Marc-Dominic Boberg (Grüne) als ein Mann mit dem Mut zu Veränderungen, Sebastian Remelé (CSU) als Familienvater und Stefan Labus als Mittelständler.

In Sachen Wirtschaft wiederholte Boberg, dass Schweinfurt zu einem weltweiten Zentrum bei der Windkraft auszubauen sei, dem Handel in der Innenstadt geholfen werden müsse und es nicht mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr geben dürfe. Letzteres bejahten alle Kandidaten. Für Kathi Petersen und Frank Firsching sind verkaufsoffene Sonntage sogar überflüssig. Auch bei der Belebung der Innenstadt forderten alle Kandidaten ein verstärktes Engagement der Stadt. Die von Labus gesehene Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung insbesondere an den Schulen unterstützen alle Kandidaten. Remelé fügte bei diesem Punkt an, dass die Stadt schon in der Vergangenheit viel Geld in ihre Schulen investiert hätte.

Frank Firsching will beim Arbeitgeber Stadt darauf achten, dass alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden, will Privatisierungen (Stadtwerke und Leo) zurückwandeln und aus Überstunden neue Jobs schaffen. Michal-Zaiser sieht neue Arbeitsplätze bei den Existenzgründern, denen die Stadt unter die Arme greifen müsse.

Auf den Vorwurf von Boberg, die Stadt habe mit Prestigeprojekten viel Geld verdummt, antwortete Remelé, für den das Stricken an der Attraktivität von Schweinfurt eine Investition in eine erfolgreiche Zukunft ist. Kathi Petersen räumte ein, dass Schweinfurt zwar viele Fördergelder für Baumaßnahmen ans Land gezogen hätte, doch Fördergelder für soziale Fortschritte hätten unter OB Grieser nicht interessiert, was auch Labus so einschätzte.

Dass die Stadtwerke mit Einnahmen aus Strom und Gas defizitäre Betriebe wie den Stadtbus aufrecht erhalten, begrüßten alle Kandidaten. Der umstrittene Sozialpass ist für keinen vom Tisch. Unumstritten war das Zeughaus als Domizil für die Vereine. ----

Nachbemerkung des Webmasters:

 Kirchlich-theologisch-soziale Fragen wurden an diesem Abend mehrfach angeschnitten, aber nicht befriedigend beantwortet. So stellte bei der Vorstellungsrunde die SPD-Kandidatin, Dipl.-Theologin Kathi Petersen, ihren "theologischen Sachverstand" als Bonus für das OB-Amt heraus: Sie wolle Politik für die Menschen und mit den Menschen machen und sich für ein besseres Leben in Schweinfurt einsetzen. Aber wer von ihren Mitbewerbern will dies nicht?? Auf die Problematik des verkaufsoffenen Sonntages antworteten praktisch alle, dass jährlich zwei Sonntage ausreichten. Lediglich Frau Petersen würde am liebsten die Geschäfte an gar keinem Sonntag geöffnet wissen - dies vor allem im Hinblick auf die Pflege des Familien- und Vereinslebens am Wochenende.

Wie bereits in obigem Artikel erwähnt, ist der Sozialpass noch nicht ganz abgeschrieben. Während die SPD-Kandidierende seine Notwendigkeit betonte,  verwies CSU-Kandidat, Rechtsanwalt Sebastian Remelé, auf Unklarheiten hinsichtlich der entstehenden Kosten (oder gar Gewinne, wie Frank Firsching/DIE LINKE mutmaßte). Deshalb habe dazu kein Haushaltsbeschluss gefasst werden können; das Projekt sei zur Prüfung an den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung delegiert worden. Außerdem müsse Sozialhilfe dazu dienen, um Menschen aus ihrer sozialen Situation herauszuhelfen, aber nicht dazu, um sie in dieser Situation zu belassen. Stichwort: "fördern und fordern" - so Remelé.

Relativ schwach in ihren Visionen gaben sich alle Kandidaten bei der Frage, wie mit ihnen als OB wohl Schweinfurt 2015 aussehen werde. "Schweinfurt wird noch bunter werden" (Remelé). Angesicht dieser und ähnlicher Ausblicke gebrauchte Moderator Peter Hartlaub zu Recht den Begriff "Wolkenkuckucksheim". Demgegenüber sind die biblischen Paradiesesvorstellungen weitaus farbiger und meines Erachtens auch wesentlich realistischer.